Satzung

 

Präambel

 

Der Schulverein Anna Schmidt e. V. ist ein gemeinnütziger Verein und Träger der staatlich anerkannten Anna-Schmidt-Schule in Frankfurt am Main.

 

Ziel der Erziehung an der Anna-Schmidt-Schule ist es, die Schüler zu differenzierten Persönlichkeiten heranzubilden, ihre berufliche Tüchtigkeit vorzubereiten und ihr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zu entwickeln. Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit sind die Basis einer ganzheitlichen Ausbildung, wie es Artikel 56, Absatz 4, der Hessischen Verfassung festlegt.

 

Neben der Aufgabe, Bildung und Wissen zu vermitteln, erzieht sie zur Humanität. Das Bemühen um den einzelnen jungen Menschen ist mit dem Streben verbunden, bei allen Schülern die Fähigkeit zu entwickeln, einander zu achten.

 

Die Verwirklichung der Bildungsziele wird durch die Montessori-Pädagogik verstärkt. Die „selbsttätige Erziehung in einer didaktisch vorbereiteten Umgebung“ wird durch das Motto „Hilf mir, es selbst zu tun“ wiedergegeben.

 

Die Anna-Schmidt-Schule sieht einen wesentlichen Teil ihres Bildungsauftrages in der Erziehung zu internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

 

§ 1 Name, Sitz, Vertretung, Geschäftsjahr

 

(1)     Der Verein, der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen ist, führt den Namen

Schulverein Anna Schmidt e. V.

 

(2)     Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er wird nach außen durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr.

 

 

§ 2 Der Zweck des Vereins

 

(1)     Die Aufgabe des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege und der Erziehung im Sinne der Präambel.

(2)     Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch Führen eines Montessori-Kinderhauses, einer Montessori-Grundschule, einer Regelgrundschule, eines Gymnasiums und eines Ganztagsschulzweiges (Sekundarstufe I); in diese Einrichtung werden nur Kindern von Mitgliedern sowie von Angestellten des Vereins aufgenommen, soweit Plätze vorhanden sind.

(3)     Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

(4)     Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

(1)     Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige natürliche und juristische Person werden. Mitglied kann nicht sein, wer einer Organisation angehört, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

(2)     Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, gegen dessen Ablehnung die endgültige Entscheidung des Verwaltungsrates herbeigeführt werden kann.

 

§ 4 Mitgliederliste

 

(1)     Jedes Mitglied hat das Recht, die Mitgliederliste einzusehen. Der Vorstand hat gegen Kostenerstattung diese Liste, die Namen und Anschriften der Mitglieder enthält, auszuhändigen, sofern das Mitglied schriftlich versichert, hiermit ausschließlich satzungsgemäße Rechte wahrzunehmen.

(2)     Jedes Mitglied kann jederzeit die Streichung seines Namens von der vereinsöffentlichen Liste verlangen.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

(1)     Die Mitglieder haben ein Eintrittsgeld und Jahresbeiträge zu zahlen. Für den Schulbesuch sowie die Nutzung seiner sonstigen Einrichtungen erhebt der Verein Schulgeld.

(2)     Sind beide Elternteile Mitglied, haben sie auf Antrag nur ein Eintrittsgeld und jährlich einen Beitrag zu entrichten.

(3)     Die Höhe der genannten Entgelte wird von dem für die Kostendeckung erforderlichen Bedarf bestimmt und vom Vorstand  und dem Verwaltungsrat einvernehmlich festgesetzt. Im Laufe des Schuljahres eintretende Mitglieder zahlen die entsprechenden Anteile, wobei der Aufnahmemonat stets voll angerechnet wird.

(4)     Der Verein kann im Zusammenhang mit dem Schulbesuch aus begründetem Anlass in Einzelfällen Stipendien vergeben, Mitglieder von der Beitragspflicht oder vom Schulgeld ganz oder teilweise befreien. Die Einzelheiten regelt die Stipendienordnung.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)     Die Mitgliedschaft endet durch ordentliche Kündigung oder durch den Tod des Mitgliedes sowie durch Ausschluss  aus dem Verein. Die Mitgliedschaft endet nicht mit Beendigung des Beschulungsvertrages.

(2)     Die Kündigung erfolgt durch schriftliche und eingeschriebene Erklärung gegenüber dem Vorstand oder der Schulleitung zum Ende eines Schulhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

(3)     Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Mitglied den Zielen des Vereins nachhaltig zuwiderhandelt oder ein Zahlungsrückstand trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate besteht.

(4)     Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Anrufung des Verwaltungsrates zu. Sie muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Verwaltungsrat eingelegt sein. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.

(5)     Der Verwaltungsrat entscheidet unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze endgültig. Vor dieser Entscheidung steht dem Mitglied kein Recht der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. der Verwaltungsrat und
  3. die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Der Vorstand

 

(1)     Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins unter Beachtung der Gesetze und dieser Satzung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)       Führung der laufenden Geschäfte des Vereins;

b)       Einberufung der Mitgliederversammlung;

c)       Laufende Buchführung sowie Aufstellung eines Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr bis zum  30. September für jedes laufende Geschäftsjahr;

d)       Erstellung des Jahresabschlusses;

e)       Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen mit Lehrkräften und sonstigen Mitarbeitern soweit dies nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten ist;

f)        Maßnahmen nach § 5 Abs. 4

(2)     Der Jahresabschluss nebst Lagebericht ist dem Wirtschaftsprüfer unverzüglich nach seiner Erstellung zur Prüfung und Testierung sowie dem Verwaltungsrat vorzulegen. Der Haushaltsplan ist dem Verwaltungsrat unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen.

(3)     Der Vorstand besteht mindestens aus einem/einer Schuldirektor/in und einem/einer Verwaltungsdirektor/in. Es sollten nicht mehr als drei Vorstände bestellt werden.

Bei Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes kann der Verwaltungsrat für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellen.

(4)     Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(5)     Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet spätestens mit der Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses. Der Verwaltungsrat kann die Bestellung von Vorstandsmitgliedern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorzeitig widerrufen.

(6)     Über Vorstandsbeschlüsse ist unverzüglich ein schriftliches Protokoll zu fertigen und zu unterzeichnen. Sollte zwischen den Mitgliedern des Vorstandes Uneinigkeit herrschen, so ist dieser Punkt dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorzulegen.

(7)     Der Vorstand berichtet dem Verwaltungsrat monatlich schriftlich über die laufenden Geschäfte.

 

§ 9 Der Verwaltungsrat

 

(1)     Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand. Dem Verwaltungsrat obliegt der Abschluss und die Beendigung von Dienstverträgen mit dem oder den Schuldirektoren, dem oder den stellvertretenden Schuldirektoren und dem oder den Verwaltungsdirektoren. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäfte des Vorstandes und unterstützt diesen beratend bei wichtigen Vereinsangelegenheiten.

(2)     Der Verwaltungsrat wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus mindestens sechs Vereinsmitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates muss stets durch drei teilbar sein. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt für die Dauer von drei Jahren.

(3)     Jährlich scheiden die zwei dienstältesten Verwaltungsratsmitglieder aus. Die Mitgliederversammlung wählt anstelle der jeweils Ausgeschiedenen zwei Verwaltungsratsmitglieder neu hinzu. Ausgeschiedene Verwaltungsratsmitglieder können ein Mal für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren wiedergewählt werden. Die Mitgliederversammlung kann bis zu zwei Ersatzmitglieder wählen, die jeweils einzeln beim vorzeitigen Ausscheiden eines Verwaltungsratsmitglieds bis zum Ende der Amtszeit des Ausgeschiedenen nachrücken.

(4)     Der Verwaltungsrat wählt in seiner ersten Sitzung nach seiner Wahl aus seiner Mitte einen Sprecher und dessen Stellvertreter. Der Sprecher lädt zu den Sitzungen  ein und leitet sie. Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind mindestens kalendervierteljährlich einzuberufen. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers. Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats auf Einladung seines Sprechers teil.

(5)     Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Vorstand unter Beachtung dieser Satzung eine Geschäftsordnung und setzt deren Regelungen fest. Er ist beschlussfähig, wenn an der Beschlussfassung mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder teilnehmen.

(6)     Der Verwaltungsrat kann einen oder mehrere Ausschüsse bilden, deren Mitglieder nicht zwingend dem Verein angehören müssen. Er kann den Ausschüssen in einer Geschäftsordnung oder durch besonderen Beschluss Aufgaben und Befugnisse übertragen. Ein Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die aus ihrer Mitte einen Sprecher wählen. Dem Verwaltungsrat ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten.

 

§ 10 Zustimmungsbedürftige Maßnahmen

 

Zu den folgenden Maßnahmen bedarf der Vorstand der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwaltungsrates:

  1. Festsetzung des Eintrittsgeldes sowie der Jahresbeiträge für die Mitgliedschaft im Verein und der Höhe des Schulgeldes;
  2. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;
  3. Aufnahme von Darlehen und Bankkrediten;
  4. Übernahme von Bürgschafts- oder Wechselverbindlichkeiten;
  5. Aufstellung des Haushaltsplans sowie Abweichungen hiervon mit mehr als 5 % je Posten bzw. um mehr als € 5.000,00 je Posten;
  6. sonstige Maßnahmen, die der Verwaltungsrat grundsätzlich oder im Einzelfall durch Beschluss festlegt;
  7. Maßnahmen des Vorstandes nach § 5 Abs. 4.

 

§ 11 Ehrenamtlichkeit, Tätigkeitsvergütung, Unvereinbarkeit der Ämter

 

(1)        Die Mitglieder des Vorstandes, die im Rahmen eines Dienstvertrages als Schuldirektor/in, Verwaltungsdirektor/in oder in anderer Funktion hauptamtlich für den Verein tätig sind, erhalten eine angemessene Tätigkeitsvergütung.

(2)        Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus.

(3)        Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand, im Verwaltungsrat oder im Schulelternbeirat ist ausgeschlossen.

 

§ 12 Die Mitgliederversammlung

 

(1)        Die Mitgliederversammlung ist spätestens bis zum 30. November eines Jahres einzuberufen. Sie hat die ihr im Gesetz und in dieser Satzung vorbehaltenen Befugnisse. Zu dem stellt sie den Jahresabschluss fest und beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates. Sie wählt auf Vorschlag des Verwaltungsrates den Wirtschaftsprüfer.

(2)        Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, sofern zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich auf dem Postweg unter Angabe der Tagesordnung. Zwischen dem Absendetag und der Versammlung muss ein Zeitraum von mindestens drei Wochen liegen. Etwaige weitere Anträge zur Tagesordnung sollen spätestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden.

(3)        Jedes Mitglied hat eine Stimme. Machen Eltern von Ihrem Recht nach § 5 Absatz 2 Gebrauch, so haben sie zusammen nur eine Stimme.

(4)        Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.

(5)        Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Dreiviertelmehrheit.

(6)        Es findet jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

(7)        Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Verwaltungsrates mit Zweidrittelmehrheit unter der Voraussetzung des § 12, Absatz 8, mit sofortiger Wirkung  abberufen.

(8)        Beschlüsse zur Satzungsänderung, zur Abwahl von Verwaltungsratsmitgliedern oder zur Vereinsauflösung dürfen nur gefasst werden, wenn sie in der Einladung bereits angekündigt worden sind.

(9)        Die Mitgliederversammlung wird durch den Sprecher des Verwaltungsrates geleitet. Er kann die Leitung einer anderen Person übertragen.

(10)    Gefasste Beschlüsse sind in einem Protokoll schriftlich niederzulegen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterschrieben wird.

 

§ 13 Auflösung

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich zur gemeinnützigen Förderung der Jugendpflege und Erziehung zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

Beschlossen durch die ordentliche Mitgliederversammlung des Schulverein Anna Schmidt e. V. am 07. Juni 2006.

 

Änderung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung des Schulverein Anna Schmidt e. V. vom 26. November 2009 in § 8 Absatz 3, Satz 1 und 2 sowie § 9 Absatz 1.

 

Änderung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung des Schulverein Anna Schmidt e. V. vom

25. November 2010 in § 11 Absatz 1, Satz 1 und 2

 

 

Versammlungsleiter                                                                                          Protokollführerin